Aus dem Bundesvorstand der AfD https://www.afd.de/meldungen-bundesverband/
Jörg Meuthen: Historisch katastrophale Arbeitsmarktzahlen zeigen den Wahnsinn des Shutdowns
Berlin, 30. April 2020. Die Corona-Krise schlägt mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zu den massiv gestiegenen Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen:
„Die Corona-Krise schlägt auf den deutschen Arbeitsmarkt mit einer fürchterlichen Wucht durch: 751.000 Betriebe haben Kurzarbeit für bis zu 10,1 Millionen Beschäftigte beantragt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im April massiv um 308.000 auf 2,644 Millionen gestiegen. Zum Vergleich: im schwierigen Krisenjahr 2009 lag die Zahl der Kurzarbeiter bei 3,3 Millionen. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind historisch katastrophal. Sie zeigen den ganzen Wahnsinn des von der Bundesregierung angeordneten Shutdowns weiter Teile der Gesellschaft und Wirtschaft.
Was bei diesen abstrakten Zahlen nicht vergessen werden darf:
Dahinter stecken große reale Nöte von Millionen Bürgern. Menschen, die plötzlich viel weniger Einkommen haben, die ihr Leben nicht mehr finanzieren und ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Eigenheime stehen auf dem Spiel. Familiäre Tragödien drohen.
Der Shutdown muss so schnell wie möglich beendet werden. Deutschland muss, unter Wahrung aller hygienischen Notwendigkeiten, zu seiner ökonomischen Normalität zurückfinden, sonst droht uns allen ein ökonomisches und gesellschaftliches Fiasko von historischer Dimension.“
Siehe auch Jörg Meuthen im Interview mit der jungen Freiheit „Es ist die Stunde der Nationalstaaten“: https://youtu.be/1qQI4zyyFVI
Beatrix von Storch: Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um
Berlin, 30. April 2020. Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte, damit aber im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah, wenngleich sie nicht weitgehend genug sind.
Als AfD fordern wir über das Betätigungsverbote hinaus weiterhin das vollständige Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation und bedauern, dass unser entsprechender Antrag im Bundestag abgelehnt worden ist. Für Israelhasser ist kein Platz in Deutschland.
Alice Weidel: Klima-Kanzlerin Merkel wird zur Totengräberin der deutschen Wirtschaft
Berlin, 29. April 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert Bundeskanzlerin Merkel, die sich am Dienstag beim Petersberger Klimadialog für schärfere Klimaziele der EU ausgesprochen hat:
„Wenn Angela Merkel in Corona-Zeiten schärfere Klima-Ziele der EU begrüßt, dann zeigt sie damit, dass ihr die deutsche Wirtschaft völlig gleichgültig ist. Die von Merkel begrüßte, angeblich ‚angemessene CO2-Bepreisung‘ bedeutet tatsächlich nichts anderes, als eine massive finanzielle Mehrbelastung für deutsche Unternehmen, die durch die Corona-Krise bereits erheblich geschwächt sind. Tausende Betriebe kämpfen derzeit jeden Tag um ihr Überleben. Eine Kanzlerin Merkel, die den Unternehmen dabei noch zusätzlich Klima-Belastungen aufbürden will, wird so zur Totengräberin der deutschen Wirtschaft.
Zudem liegt auf der Hand: Wer Autofahren und Energienutzung bekämpft und teurer macht, trifft auch die kleinen Leute. Es gibt keine ‚sozial gerechte‘ Klimapolitik. Wer Deutschland zukunftsfähig machen will, muss diesen ökosozialistischen Irrweg beenden, der die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands legt.“
10-Punkte Positionspapier zur Corona-Krise
Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.
Als Maßnahmen einer Normalisierungsstrategie fordern wir:
1. Erhöhung der Testkapazitäten
2. Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen
3. Angemessenes Verhalten
4. Risikogruppen schützen
5. Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten
6. Strikte Grenzkontrollen
7. Nach Impfstoff-Entwicklung priorisierte freiwillige Impfung von Mitarbeitern im Gesundheitssystem und Risikogruppen
8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte
9. Christliches Osterfest
10. Durchsetzung und mindestens wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen
Das komplette Positionspapier finden Sie hier: https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/
Gauland: Amtskirchen vernachlässigen ihre Kernaufgaben
Berlin, 30. April 2020. Ein muslimischer Verein aus Niedersachsen hat gegen das Verbot von Gottesdiensten geklagt und war damit beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Es urteilte, dass auch während der Corona-Krise religiöse Zusammenkünfte nicht generell verboten werden dürfen.
Dazu äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist sehr zu begrüßen. Dass es jedoch erst einen muslimischen Moscheeverein braucht, um dieses Grundrecht in Deutschland einzuklagen, muss die christlichen Amtskirchen beschämen.
Diese haben die komplette Aussetzung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung selbst während des Osterfestes im Wesentlichen achselzuckend hingenommen. Nicht einmal christliche Begräbnisse werden regulär durchgeführt.
Die beiden christlichen Amtskirchen vernachlässigen schon lange ihre Kernaufgabe der Seelsorge zugunsten einseitiger Einmischung in die Tagespolitik. Jetzt, wo es um elementare Anliegen der Christen geht, gehen die Kirchenoberen auf Tauchstation.
Der Mitgliederschwund bei den Kirchen wird sich so ganz sicher nicht aufhalten lassen.“
Reichardt: Familienministerin Giffey lässt Familien im Stich
Berlin, 30. April 2020. Zu den von Bundesfamilienministern Giffey vorgestellten Plänen zur Kita-Öffnung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit:
„Frau Giffey liefert weiterhin keinen konkreten Fahrplan zur Öffnung von Kitas. Väter und Mütter haben ihren Jahresurlaub genommen, Überstunden abgebaut. Sie leben von Kurzarbeitergeld, viele Eltern bangen um ihren Arbeitsplatz. Familien leisten Großartiges in dieser Krise, werden aber von der Politik, wie so oft, im Stich gelassen.
Die AfD-Fraktion hat bereits am 24.3.2020 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Familien weitreichenden rechtlichen und finanziellen Schutz bieten sollte. Die AfD steht für die Eigenverantwortung von Eltern, die am besten wissen, was gut für ihre Kinder ist. Ich fordere die Regierung auf: Schaffen Sie finanzielle und Rechtssicherheit für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, und erstellen Sie einen verbindlichen Plan zur Kita-Öffnung.“
Protschka: Bundesregierung ist mitverantwortlich für Knappheit bei frischen Lebensmitteln
Berlin, 30. April 2020. Seit Beginn der Corona-Krise kam es bei frischem Obst und Gemüse zu einem massiven Preisanstieg. Die Gründe dafür sind die gesteigerte Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel sowie die Knappheit bei bestimmten Gemüsesorten, weil Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft fehlen und die Ernten geringer ausfallen. Zur Situation äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die steigenden Preise bei frischem Obst und Gemüse beobachte ich mit großer Sorge. Gemüse ist bereits um 27 Prozent und Obst um 13 Prozent teurer geworden. Falls wir die Situation mit den fehlenden Erntehelfern nicht schleunigst in den Griff bekommen, dann drohen sogar noch weitere Preissteigerungen. Insbesondere Kurzarbeitergeldbeziehern, Studenten und Arbeitslosen bereiten diesen Preissteigerungen große Probleme. Wir dürfen nicht zulassen, dass frisches Obst und Gemüse zu Luxusprodukten werden.
Wir hatten die Bundesregierung bereits im März vor dieser Situation gewarnt und einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der umfangreiche Anreize für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gefordert hat. Von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kam seitdem nur halbherziges Stückwerk, obwohl die Lage mehr als Ernst ist.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb erneut auf, für ausreichend Erntehelfer in der Landwirtschaft zu sorgen, indem sowohl umfangreiche Anreize für heimische Saisonarbeiter geschaffen werden als auch die Sondereinreisegenehmigungen für osteuropäische Saisonarbeiter deutlich ausgeweitet werden. Den richtigen Weg dafür haben wir der Bundesregierung wiederholt aufgezeigt. Außerdem müssen die Bauern dringend von produktivitätsmindernden Auflagen, wie beispielsweise der unnötig verschärften Düngeverordnung, befreit werden. Die Alternative für Deutschland wird sich auch während der Corona-Pandemie für die Interessen der heimischen bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Eine starke heimische Landwirtschaft ist der beste Garant für die Ernährungssicherheit in der Krise. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung dies für das eigene Volk zu gewährleisten.“
Die AfD im bayrischen Landtag https://www.afd-landtag.bayern/aktuell/
Kritik an überlangen Schulschließungen . Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Schulen in Bayern länger geschlossen lassen als in anderen Bundesländern.
Dazu sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des Bildungsausschusses:
„Das ist für mich völlig unverständlich. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn sie es nicht einmal schafft, den kleinen Teil der
Schüler aus den Abschlussklassen möglichst schnell wieder an die Schulen zu bringen. Die Sicherstellung der hygienisch und medizinisch gebotenen Sicherheitsvorgaben kann bei so wenigen Klassen pro Schule nicht unmöglich sein. Die bayerischen Schüler haben jetzt einen Schulausfall von vier Wochen. Der ist vor den Prüfungen nicht mehr kompensierbar. Dieser lange Unterrichtsausfall sorgt deshalb für eine große Ungerechtigkeit. Medienaffinität der Lehrer, technische Möglichkeiten und die völlig unterschiedlichen Voraussetzungen im Heimunterricht, sowie die Unterstützung des Elternhauses haben jetzt einen unangemessenen Einfluss auf die Prüfungsvorbereitung. Prüfungen können dieses Jahr nicht mehr fair bewertet werden, weil es nicht mehr alleine um Fleiß und Begabung der Schüler geht, sondern um die äußeren Umstände. Ich fordere daher ernsthaft zu überlegen, wie ein Ausgleich dafür geschaffen wird. Was aber nicht bedeuten soll, dass der Leistungsgedanke wegfällt und Prüfungen verschenkt werden. Eine gewisse Fairness ist einfach geboten. Ich schlage deshalb zum Beispiel vor, den Schulen einen Aufgabenpool vorzugeben, bei dem unbehandelte Themen ausgeklammert werden können.“
16. April 2020
Bundesligastart: Söders Brot und Spiele?
Ministerpräsident Markus Söder hat sich vergangene Woche vorstellen können, dass die Bundesliga am 9. Mai wieder startet. Zuletzt erklärte er, dass nicht zu viel erwartet und keine überstürzten Aktionen eingeleitet werden sollten.
Dazu sagt Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Ministerpräsident Markus Söder scheint einen frühen Start der Bundesliga zu bevorzugen. Es wirkt, als ob die Bürger mit diesem Unterhaltungsangebot bei Laune gehalten werden sollen, damit die die rigiden Maßnahmen der Staatsregierung in der Coronakrise weiter mittragen. Söders Brot und Spiele?
Die AfD-Fraktion setzt sich für ein umgehendes Ende des Shutdowns in Bayern ein. Gerade in der Wirtschaft müssen wir schnellstens zurück zur Normalität. Der Start der Bundesliga muss dabei aber zum Schluss erfolgen. Fußball ist eine Kontaktsportart und das Risiko einer Infektion ist dabei naturgemäß höher. Ich frage mich auch, wie das DFL-Konzept, dass es nicht auf hundert Prozent Sicherheit ankomme, zu Söders Aussage passt, dass jedes Menschenleben zähle. Was in meinen Augen auch gar nicht ginge, wäre, dass die Bundesliga wieder startet, aber Kinder weiterhin nicht frei spielen dürften. Bundesligaprofis müssen ein Vorbild für Jugendliche sein, auch in Sachen Gesundheit, aber nicht gegenüber diesen bevorzugt werden.“
30. April 2020
Trauriger Tag der Arbeit: Jobkahlschlag durch Corona-Maßnahmen
Die Bundesagentur für Arbeit berichtet, dass seit Beginn der Corona-Krise für 10,1 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet wurde. Dies ist ein schockierender Rekord, denn selbst nach der verheerenden Finanzkrise 2008/2009 waren lediglich 3,3 Millionen Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Auch die Zahl der Arbeitslosen ist für den April stark angestiegen: Im Vergleich zum April des letzten Jahres sind aktuell über 415.000 Menschen mehr ohne Job – insgesamt also rund 2,7 Millionen Menschen.
Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die überzogenen Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung führen zu einem Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt. Über 10 Millionen Arbeitnehmer sind seit Beginn der Krise für Kurzarbeit angemeldet, das ist der Negativrekord. Heute am Tag der Arbeit ist das auch eine sehr traurige Nachricht, stecken hinter diesen Zahlen doch viele schwere Schicksale. Auch die Arbeitslosenzahlen schießen in den Himmel. Wir als AfD hatten wegen dem drohenden Wirtschaftseinbruch bereits vor über einem Monat gefordert, die wirtschaftlichen Beschränkungen weitestgehend aufzuheben. Denn bereits damals war anhand der Zahlen des RKI klar erkennbar, dass die Ausbreitung des Virus unabhängig von den getroffenen Maßnahmen bereits zurückgeht.
Leider scheint Ministerpräsident Söder sich nicht mit den Fakten zu beschäftigen, sonst hätte er damals seinen Kurs korrigiert. Nun ist der Schaden da und hunderttausende Arbeitsplätze könnten verlorengehen. Millionen Menschen verweilen in Kurzarbeit. Was das für eine Familie bedeutet, die weiter die laufenden Kosten oder sogar einen Kredit bezahlen muss, scheint den viel gefeierten Krisenmanager in der Staatskanzlei wenig zu kümmern. Zu Beginn der Krise hatten wir alle noch Verständnis für weitreichende Maßnahmen, denn die Lage war unübersichtlich. Doch längst ist klar, dass der Shutdown von Wirtschaft und Gesellschaft nicht sinnvoll war und darüber Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus viel zu spät kamen.
Ich fordere Bundes- und Staatsregierung daher erneut auf: Die Einschränkungen der Wirtschaft müssen umgehend aufgehoben werden. Sollte nicht bald gehandelt werden, droht eine soziale Katastrophe für unser Land.“
1. Mai 2020
Spielplätze wieder öffnen – Bedürfnissen der Kinder gerecht werden!
Unsere Kinder zählen zu den großen Verlierern der Corona-Krise. Zu dieser Einsicht kommen neben vielen betroffenen Familien auch Experten wie Thomas Fischbach, der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Kinder brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen. Und Kinder brauchen viel Bewegung an der frischen Luft. Dies gilt generell, nach den langen Wochen der Ausgangsbeschränkungen aber umso mehr.
Dazu sagt Jan Schiffers, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Ausgangsbeschränkungen, die dafür sorgen, dass Familien aktuell viel Zeit auf engem Raum bei begrenzten Möglichkeiten verbringen müssen, führen zu Stress bei allen Betroffenen. Besonders belastet werden jedoch die Kinder. Die sofortige Öffnung der Spielplätze würde Kindern die Möglichkeit geben, ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachzukommen. Zudem stärkt das Spielen und Toben an der frischen Luft das Immunsystem der Kinder.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Kinder nach bisherigem Wissensstand seltener und meist leichter an Covid-19 erkranken als Erwachsene. Durch die aktuellen Beschränkungen werden Kinder aber effektiv strenger eingeschränkt als Erwachsene.
Für eine komplette Sperrung der Spielplätze besteht derzeit kein Grund mehr. Die anhaltende Sperrung der Spielplätze ist unzumutbar und unverhältnismäßig. Die Staatsregierung zeigt, dass sie dem Wohl der Kinder nicht die Priorität einräumt, die nötig wäre. Ich fordere die Staatregierung deshalb auf, umgehend die Sperrung der Spielplätze im Freistaat aufzuheben und diese den Kindern wieder zugänglich zu machen.“
30. April 2020